Durchschnittsverdiener durch Gesundheitsreform weniger belastet
09.07.10.
Erste Zusammenfassung Berechnungen des Steuerzahlerbunds – VdK: Reform wirkt sich bei kleineren und mittleren Einkommen aus
Nach Berechnungen des Bunds der Steuerzahler (BdSt) belastet die Gesundheitsreform von Minister Philipp Rösler vor allem Besserverdienende und Rentner. Durchschnittsverdiener sind demnach weniger stark betroffen als erwartet, wie der wissenschaftliche Leiter des BdSt, Olaf Schulemann, am Freitag der Nachrichtenagentur DAPD sagte und damit einen Bericht des «Handelsblatts» bestätigte. Der VdK kritisierte hingegen, die kleinen und mittleren Einkommen würden stärker getroffen. Rösler verteidigte die Maßnahmen erneut.
Laut Steuerzahlerbund sind dämpfende steuerliche Effekte, die dagegenwirkten, Grund dafür, dass Durchschnittsverdiener weniger stark belastet würden. Versicherte müssten auf den Arbeitnehmeranteil des Kassenbeitrags und der Zusatzbeiträge seit Anfang des Jahres keine Steuern mehr zahlen. Außerdem würden nach dem Alterseinkünftegesetz jährlich zwei Prozent des Arbeitnehmerbeitrags zur Rentenversicherung steuerfrei gestellt.
Am stärksten werden deshalb Besserverdiener belastet, weil die Beitragsbemessungsgrenzen und damit der beitragspflichtige Teil ihrer Einkommen auch in Zukunft entsprechend der Lohnentwicklung steigen, wie Schulemann sagte. Auch bei Rentnern, die keine Steuern zahlen, schlügen die Beitragserhöhungen voll durch.
Sozialverband sieht zunehmendes Ungleichgewicht
Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, kritisierte hingegen in der «Passauer Neuen Presse, die kleinen und mittleren Einkommen würden stärker getroffen. Denn die Versicherten, die unter der Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 3.750 Euro Monatseinkommen lägen, sollten die erhöhten Beiträge zahlen. Aber wer mehr verdiene, müsste nur auf diesen Anteil seines Einkommens Beiträge zahlen, erklärte Mascher.
Rösler sagte am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner», vordringliches Ziel sei, das Krankenkassendefizit in Höhe von elf Milliarden Euro zu beseitigen. Die Maßnahmen sicherten den hohen medizinischen Versorgungsstandard in Deutschland auf lange Frist.
Der Vizepräsident der Bundesärztekammer, Frank-Ulrich Montgomery, sieht die Koalition auf dem richtigen Weg. Strukturelle Reformen könnten zwar nicht mit einem einzigen Eckpunktepapier geschafft werden. Am Ende aber werde «der Einstieg in ein modernes, gutes, sozial gerechtes Krankenversicherungssystem gelingen».
Quelle: The Associated Press
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