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Kampf gegen Führerscheinbefristung weiter aufrecht

Seit der Einführung der Führerscheinbefristung für Diabetiker im Jahr 2011 kämpft die Österreichische Diabetikervereinigung gegen diese neue Regelung an. Zwar gab es 2013 eine leichte Entschärfung der Novelle, dennoch werden nach wie vor Unterschriften gesammelt, um die Befristung aufzuheben und durch andere Maßnahmen zu ersetzen.

Seit 1. Oktober 2011 werden in Österreich Lenkerberechtigungen an Diabetiker, die auf Insulin oder Medikamente angewiesen sind, nur mehr befristet auf fünf Jahre ausgestellt. „Diese neue Rechtslage diskriminiert Diabetiker als gefährliche Verkehrsteilnehmer“, sagt die ÖDV dazu und kämpft seit Inkrafttreten der Gesetzesänderungen mit einer Unterschriftenaktion dagegen an. Laut Anna Mayer, Bundesvorsitzende der ÖDV, kam es aber bisher noch zu keinem Termin mit dem Verkehrsministerium. Grund dafür seien u. a. die Nationalratswahlen 2013 gewesen. D. h., aber auch, dass es nach wie vor die Möglichkeit gibt, die ÖDV im Kampf gegen die Führerscheinbefristung zu unterstützen und die Petition zu unterzeichnen.

Großer finanzieller Mehraufwand für Diabetiker

Denn ein befristeter Führerschein bedeute für Diabetiker auch einen finanziellen Mehraufwand. Einerseits wird eine fachärztliche und befürwortende Stellungnahme verlangt, aus der hervorgehen muss, dass der Betroffene die mit Hypoglykämie verbundenen Risiken versteht und seinen Zustand angemessen beherrscht. Andererseits kommen laut ÖDV für Amtsarzt, Atteste und den neuen Führerschein zusätzliche Belastungen in Höhe von rund 250 Euro auf Diabetiker zu.

Der Verband unterstreicht in seinem Statement, dass Diabetiker täglich im Privat- und Berufsleben im eigenen Interesse Verantwortung für das Selbstmanagement und die Erkrankung übernehmen. Es gebe also keinen Grund, darauf beim Lenken eines Fahrzeuges zu vergessen und damit sich selbst und andere zu gefährden. Deswegen ist die ÖDV strikt gegen das Gesetz der Führerscheinbefristung und setzt sich stattdessen für einen unbefristeten Führerschein mit Auflagen bzw. regelmäßigen Kontrollen ein. Vergangenes Jahr wurde die Führerscheinbefristung für Diabetiker leicht entschärft. Patienten, deren Medikamente nicht zu Hypoglykämie führen, können von der Befristung ausgenommen werden.

Quelle: Befund Diabetes Österreich 01/2014

04.08.14

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